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Aus gegebenem Anlass ein sehr sehenswerter Beitrag der ARD zur Thematik "Diesel-Affäre" bei der Audi AG, der unter diesem Adidas Kinder Copa 19.3 Astro Turf Trainingsschuhe Gummisohle Sportschuhe abrufbar ist.

Diesel-Affäre bei Audi hat offenbar weit größere Ausmaße

Diesel-Affäre bei Audi hat offenbar weit größere Ausmaße Der Ingolstädter Autobauer Audi hat in der Abgasaffäre offenbar umfassender manipuliert als bislang bekannt. Das haben gemeinsame Recherchen des Bayerischen Rundfunks und des Handelsblatts ergeben. Demnach hat Audi noch bis Anfang 2018 Diesel-Modelle der Abgasnorm Euro-6 verkauft, die nicht nur eine, sondern meist vier unterschiedliche Abschalteinrichtungen nutzen. BR Recherche wertete Tausende von Dokumenten aus, die Informanten den Investigativjournalisten zugespielt hatten. Der Film zur Recherche "Der Fall Audi" wird als "Story im Ersten" am Montag, 1. Juli 2019, um 22:45 Uhr in der ARD ausgestrahlt. Weitere Sendungen in ARD und BR beschäftigen sich ebenfalls mit dem Thema. "Der Fall Audi" ist in der ARD-Mediathek nach Ausstrahlung 12 Monate abrufbar.

Die Filmautoren Arne Meyer-Fünffinger, Josef Streule und Lisa Wreschniok erhielten Einsicht in vertrauliche Protokolle und Präsentationen sowie internen Schriftverkehr. Daraus ergibt sich eine neue, weitaus größere Dimension des Abgasskandals bei Audi. Nach den Recherchen hat Audi noch bis Anfang 2018 Diesel-Modelle der Abgasnorm Euro-6 verkauft, die nicht nur eine, sondern meist vier unterschiedliche Abgasstrategien nutzen. Dadurch sind die Fahrzeuge auf dem Prüfstand sauberer als im Betrieb auf der Straße.

Abschalteinrichtungen auch bei Fahrzeugen von VW und Porsche

Betroffen sind neben verschiedenen Audi-Modellen mit 3.0 und 4.2 Liter-Motoren auch Fahrzeuge der Schwesterunternehmen VW und Porsche. Das geht aus mehreren Bescheiden hervor, die das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) von Oktober 2017 bis Januar 2018 zum Rückruf der betroffenen Dieselautos an die Autohersteller verschickt hat. Die bislang nicht öffentlichen Schreiben an Audi, Porsche und VW liegen dem Bayerischen Rundfunk vor. Sie zeigen: In den Fahrzeugen werden meist vier "Strategien" genutzt, alphabetisch aufgeschlüsselt als "Strategien" A bis D.

Das Kraftfahrt-Bundesamt stuft jeweils nur eine davon, die sogenannte "Aufwärmstrategie" als „unzulässig“ ein. Die anderen "Strategien" kann Audi „freiwillig“ entfernen. Dabei geht aus den Bescheiden hervor, dass die Flensburger Behörde bei den meisten Modellen die "Strategien" nicht selbst technisch geprüft, sondern nach "Aktenlage" entschieden hat. Audi teilt auf Anfrage von BR und Handelsblatt allgemein mit, im Rahmen der technischen Aufklärung der Dieselkrise habe man sich mit dem KBA laufend über die Analyseergebnisse ausgetauscht.

Audi-Fahrer fühlen sich getäuscht, Gutachter kritisiert KBA und Politik

Die Öffentlichkeit wurde bisher durch das dem KBA übergeordnete Bundesverkehrsministerium nur über eine Abschalteinrichtung in den zurückgerufenen Euro-6-Diesel-Modellen von Audi informiert. Audi-Fahrer von betroffenen Fahrzeugen, denen die BR-Reporter den nicht öffentlichen Bescheid gezeigt haben, fühlen sich getäuscht.

Der Jurist Prof. Martin Führ von der Hochschule Darmstadt war Gutachter im Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal des Deutschen Bundestages. Er kritisiert das Vorgehen von KBA und Politik, denn es verschaffe Audi womöglich einen großen Vorteil: "Das Unternehmen ist deswegen günstiger gestellt, weil eben nicht klar ausgesprochen ist, dass in vier Fällen ein rechtswidriges Verhalten vorlag, sondern nur in einem. Damit steht man zunächst mal vor den Zivilgerichten günstiger da."

Auf Anfrage von BR und Handelsblatt antwortet das Bundesverkehrsministerium vage, es würden "fortlaufend Fahrzeuge deutscher und internationaler Hersteller untersucht und – falls notwendig – die erforderlichen Maßnahmen durch das KBA konsequent ergriffen".

Ermittelnde Staatsanwaltschaft sah sich zeitweise durch Kraftfahrt-Bundesamt behindert

Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt im Dieselskandal bei Audi aktuell gegen 27 Beschuldigte. Aus den vertraulichen Unterlagen zu Audi, die die Filmautoren ausgewertet haben, geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit durch das Kraftfahrt-Bundesamt zwischenzeitlich sogar behindert sah und harte Sanktionen in Aussicht stellte. Konkret hatte ein Staatsanwalt das KBA aufgefordert, bei Erkenntnissen über illegale Abschalteinrichtungen unmittelbar informiert zu werden – noch bevor Audi oder VW informiert werden. Später erfuhr er jedoch aus den Medien, dass das KBA wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung den Rückruf von Audi-Dieselmodellen veranlasst hatte. Daraufhin wandte er sich mehrfach schriftlich an den KBA-Präsidenten und wies darauf hin, "dass eine nur eingeschränkte Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden (…) den Straftatbestand der (mindestens versuchten) Strafvereitelung erfüllen kann".

Der Film "Der Fall Audi" gibt anhand der internen Dokumente auch Einblick, wie die Diesel-Manipulationen bei Audi begannen und welche Rolle die Unternehmenskultur dabei gespielt hat. Ein Insider, der anonym bleiben will, berichtet von großem Druck, der im VW-Konzern herrschte: "Scheitern ist nicht vorgesehen. Das ist keine Option. Und wenn es passiert, sieht jeder zu, dass er es nicht gewesen ist, weil man weiß, was die Konsequenzen für einen persönlich sind. Im Zweifelsfall waren diejenigen nicht mehr lange da."

Alexander Langhorst

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Eine sehr lesenswerte Publikation ist zu Jahresbeginn 2019 von der Historischen Gesellschaft der Deutschen Bank e.V.erschienen. Der Blick in die Historie des deutschen Branchenprimus ist dabei sicherlich weitaus erfreulicher als die aktuelle Meldungslage aus den Zwillingstürmen. Der aktuelle Rundbrief befasst sich mit dem spannenden Thema "Das viktorianische Internet (Telegrafie)" und kann CouGrünure d'intérieur Bergen rot 100CM abgerufen werden.

Weitere interessante Publikationen zur Geschichte der Deutschen Bank, den handelnden Personen der vergangenen bald 150 Jahre sowie sämtliche Geschäftsberichte seit 1870 als PDF-Dokument sind unter www.bankgeschichte.de verfügbar.
Alexander Langhorst

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Eine sehenswerte Dokumentation über die großen vier weltweit tätigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften hat der WDR auf Basis einer umfangreichen Recherche von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung veröffentlicht:

Vier Firmen. Fast eine Million Mitarbeiter weltweit. Aktiv in mehr als 180 Ländern. Ein Umsatz von fast 130 Milliarden Euro pro Jahr.

Hier gehts zur Doku auf Youtube - (https://www.youtube.com/watch?v=leWKpkPUgkE&t=153s)

Man nennt sie die “Big Four”: die vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der Welt. Diese vier Firmen prüfen weltweit die Bilanzen nahezu aller multinationalen Konzerne. Und sie prüfen Konzerne nicht nur, sie beraten sie auch – unter anderem wie man Steuerschlupflöcher in Gesetzen nutzen kann. Und schließlich beraten sie auch noch die Politik, die diese Gesetze macht. Kaum einer hat so viel Einblick. Sie haben Herrschaftswissen. Sie haben Macht.

Sie beraten Unternehmen und Regierungen und haben Herrschaftswissen: die vier weltweit größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.Sie haben Herrschaftswissen: die vier weltweit größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.

Schätzungen gehen von bis zu einer Billion europaweit entgangenen Steuern aus. Bei den Steuersparmodellen großer Konzerne spielen die Berater eine Schlüsselrolle, meint die britische Parlamentarierin Margaret Hodge. Sie hat zahlreiche Untersuchungsausschüsse geleitet, in denen die Verwicklung der Big Four in Steuerskandale analysiert wurde: “Hinter dieser massiven Steuervermeidungsindustrie steckt ein System. Wenn sie es verstehen wollen, müssen Sie die Rolle der Beraterfirmen unter die Lupe nehmen. Allen voran die Big Four”.

In einer umfangreichen Recherche wollen Reporter von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung herausfinden: Wie mächtig sind diese Beraterfirmen wirklich? Wie arbeiten sie genau? Und welche Rolle spielen sie im schier endlosen Kampf gegen Steuerflucht?

(Quelle: WDR)

Alexander Langhorst

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Im aktuellen News-Blog der DVFA ist jüngst ein ausgesprochen lesenswerter Beitrag von Peter Thilo Hasler zum Thema Inhaberaktie und aktuellen Überlegungen des Gesetzgebers erschienen, auf den an dieser ausdrücklich hingewiesen werden soll.

Neben den angesprochenen Themenfeldern stellt sich natürlich im Angesicht der aktuellen Ereignisse einmal mehr auch die Frage, wie die "Sicherheit der persönlichen Daten" die wieder einmal nach Vorstellung des Gesetzgebers gesammelt werden dann auch sichergestellt werden kann. Berechtigte Zweifel sind hier wohl mehr als angebracht. 

Der Tod der Inhaberaktie

Liebe Investment Professionals,

weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist vor einigen Wochen ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht worden, durch den nichts weniger als der Tod der Inhaberaktie besiegelt werden wird. Die Anonymität des Aktionärs gehört, sollte der Referentenentwurf in der vorgelegten Form umgesetzt werden, endgültig der Vergangenheit an.

Mit Verweis auf nicht näher konkretisierte „Aktionärsrechte“ soll ins Aktiengesetz der neue Paragraph § 67d AktG eingefügt werden, mit dem der Informationsanspruch der Gesellschaft gegenüber Intermediären geregelt wird. Danach kann eine börsennotierte Gesellschaft den Finanzintermediär, der Aktien der Gesellschaft verwahrt, dazu auffordern, detaillierte Angaben zu den persönlichen Daten der Aktionäre weiterzugeben, insbesondere Namen, Vornamen und Postanschrift, aber auch E-Mail-Adressen und selbst die Geburtsdaten der Anleger.

Begründet wird diese Neuregelung mit dem Ziel einer besseren Identifikation und Information der Aktionäre. Mit dem Argument des „Know your shareholder“ wird aus der Informationsverpflichtung des Emittenten gegenüber dem Kapitalmarkt als Ganzem, wie sie bereits in verschiedenen Gesetzestexten und Verordnungen, u. a. dem WpÜG, der MAR oder dem WpHG, im Detail festgelegt sind, eine Informationspflicht gegenüber dem individuellen Aktionär abgeleitet.

Nun könnte man dagegen halten, dass Inhaberaktien ohnehin von Namensaktien immer mehr verdrängt werden – so ist im DAX inzwischen bereits mehr als die Hälfte aller enthaltenen Werte Namensaktien –, dass Namensaktien in angelsächsischen Ländern schon längst den Normalfall darstellen oder einfach, dass Namensaktien das überlegene Vehikel darstellen: Schließlich sind Namensaktionäre dem Unternehmen bekannt, wodurch Kosten etwa bei der Einladung zur Hauptversammlung eingespart oder die „Anschleichversuche“ potenzieller Unternehmenskäufer verhindert werden können.

Inwiefern aber für die Informationsversorgung des Aktionärs die Kenntnis selbst persönlicher Daten bis hin zum Geburtstag erforderlich ist, bleibt das Geheimnis des Ministeriums. Ebenso ungeklärt ist auch die Frage, warum die Informationsverpflichtung auf die Eigentümer börsennotierter Aktiengesellschaften beschränkt bleibt und nicht auch andere Gesellschaftsformen gleich miteinbezogen werden.

Ganz im Sinne des aus dem Schafkopf bekannten „Ober sticht Unter“-Prinzips wird mit der Neuregelung auch gleich die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gekippt. Dort genießen Privatanleger – das wird uns seit Mai letzten Jahres pausenlos eingetrichtert – und ihre personenbezogenen Daten einen besonderen Schutz vor der Weiterverarbeitung durch private Unternehmen. Als Folge ist etwa geregelt, dass eine betroffene Person für die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eine explizite Einwilligung zu erteilen hat. Diese Verordnung hat allerdings nur so lange Bestand, wie sie nicht – wie in diesem Fall – von einem Gesetz gekippt wird. Damit wird deutlich, dass die Persönlichkeitsrechte eines Aktionärs aus Sicht des Justizministeriums ganz offensichtlich weniger schützenswert sind als die eines Inhabers von Staatsanleihen oder eines Fondssparers.

Wer nun einwendet, mit dem Referentenentwurf werde lediglich eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, übersieht, dass wie schon zuvor in der völlig misslungenen Neufassung der Wertpapierprospektrichtlinie von der (grundsätzlich möglichen) einzelstaatlichen Beschränkungsmöglichkeit, in diesem Fall auf Anteile von mehr als 0,5% des Grundkapitals, kein Gebrauch gemacht wurde. Stattdessen werden vom deutschen Gesetzgeber gerade die Persönlichkeitsrechte des Kleinaktionärs als nicht besonders schutzwürdig angesehen. Einmal mehr hat sich der deutsche Gesetzgeber damit am restriktiven Ende der möglichen Bandbreite positioniert.

Abgesehen von der Grundsatzfrage, ob persönliche Daten eines Aktionärs dem Datenschutz unterliegen sollten oder nicht, ergeben sich im praktischen Alltag durchaus konkrete Risiken. Man stelle sich etwa einen kritischen Aktionär vor, der es sich erdreistet, bei der Ausübung seiner Aktionärsrechte auf der Hauptversammlung einen Redebeitrag abzugeben und dabei unbequeme Fragen zu stellen oder womöglich sogar durch einen eigenen Antrag zur Tagesordnung den Wert „seines“ Unternehmens zu steigern. Sollen dessen persönliche Daten wirklich an den Vorstand weitergeleitet werden dürfen? Wer schon einmal erlebt hat, wie kritische Analysten und Fondsmanager selbst von DAX-Vorständen coram publico geradezu abgekanzelt werden, muss befürchten, dass sich kritische Kleinaktionäre zukünftig in der aktiven Ausübung von Mitsprache- und Mitbestimmungsrechten behindert sehen und sich in der Folge von der Asset-Klasse Aktie abwenden.

EU-Richtlinie und Referentenentwurf stellen aber nicht nur einen Eingriff in die Rechte der Kleinaktionäre dar. Sie bedeuten nachgerade eine Entmündigung des Aktionärs, weil sie nämlich unterstellen, dass diese nur durch eine direkte Ansprache seitens des Emittenten über dessen jüngste Entwicklung informiert werden können. Vor 30 Jahren, als Aktionäre noch in den Schaufenstern ihrer Bank die aktuellen Börsenkurse ablesen mussten, mag diese Denkhaltung angemessen gewesen sein. Im Internetzeitalter mit Online-Finanzdienstleistern ist sie das nicht.

Mit besten Grüßen

Ihr

Peter Thilo Hasler

 Alexander Langhorst

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